dieBasis
Basisdemokratische Partei Österreichs
Nikolaus Lenaugasse 1
2353 Guntramsdorf
Rede von Univ.Doz. Dr.phil. Peter Weish
im Rahmen der Kundgebung der ARGE Perspektiven am 11.03.2022 am Ballhausplatz:
Dass die Corona-Maßnahmen nicht der Gesundheit gedient haben, sondern der Durchsetzung des Impfzwangs im Interesse von Big Pharma ist längst offenkundig.
Mit Kriegs-Propaganda wurde absichtlich Angst geschürt, was ich als schweres Vergehen ansehe. Die Panikmache diente dem Ausschalten klaren Denkens.
Wir haben nun schon 2 Jahre mit massiven Eingriffen in demokratische Grundrechte erlebt. Die Geängstigten wurden und werden gegen die Nicht-Geängstigten aufgehetzt. Wer Zweifel äußert und Fragen stellt, wird mit Kampfbegriffen belegt. Renommierte Wissenschafter wurden ignoriert oder gar diffamiert. Es wurde und wird an falschen Dogmen festgehalten, es gab keine Evaluierung der Verhältnismäßigkeit der einschneidenden Maßnahmen.
Der öffentliche Debattenraum als Kernstück der Demokratie wurde extrem eingeengt, Gesinnungsterror trat an die Stelle von Meinungsfreiheit.
Alles, in allem wie gesagt, Maßnahmen im Interesse von Big Pharma oder besser: der Machteliten. Wenn es um Gesundheit gegangen wäre, hätte man ganz anders agiert.
Die verheerenden wirtschaftlichen und auch die gesundheitlichen „Kollateralschäden“ der Coronamaßnahmen sind vielfältig. Als Humanökologe, der sich seit Jahrzehnten für eine zukunftsfähige Entwicklung engagiert, erfüllt mich vor allem die Spaltung der Gesellschaft, der Verlust der Meinungsfreiheit sowie die Perversion und der Mißbrauch von Wissenschaft mit großer Sorge. Wir erleiden derzeit geradezu eine Kriminalisierung der Vernunft.
Angesichts bedrohlicher Entwicklungen wie Klimawandel, Verlust der Artenvielfalt, wachsender Kluft zwischen Arm und Reich, Kriegstreiberei – um nur einige zu nennen, braucht es eine Zivilgesellschaft, die sich gemeinsam für die gemeinsamen Lebensinteressen einsetzt. Die 17 Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 können nur auf demokratischem Wege erreicht werden. Dabei ist zu beachten, dass Ziel 16 „Frieden“ die Voraussetzung zur Erreichung aller übrigen Nachhaltigkeitsziele ist.
All dies wird derzeit vom Krieg in der Ukraine überschattet und die Kriegs-Propaganda ist ebenso empörend wie die Corona-Propaganda.
Krieg ist jedenfalls ein Verbrechen und das, was die Russen derzeit in der Ukraine betreiben, ist schärfstens zu verurteilen. Doch das ist nur die eine Seite. Der Krieg wäre vermeidbar gewesen, hätte der Westen Russlands Interessen nicht ignoriert.
Nach dem Ende des kalten Krieges, dem Ende der Sowjetunion und des Warschauer Paktes hätte man die NATO als westliches Verteidigungsbündnis auflösen müssen, aber der Militärisch-industrielle Komplex der USA/EU hat das verhindert. Die profitable Waffenproduktion war wichtiger als Abrüstung und Frieden. Die anläßlich der deutschen Wiedervereinigung gegebene Zusicherung an Gorbatschow – die NATO würde sich keinen Meter weiter nach Osten ausdehnen – wurde gebrochen. Die erste NATO-Osterweiterung umfasste Polen, Tschechien und Ungarn, die zweite Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Slowakei und Slowenien. Russland wurde von NATO-bewaffneten Staaten eingekreist. Der Nordatlantikpakt, die NATO, ursprünglich als Verteidigungsbündnis deklariert, hat sich zu einem Bündnis entwickelt, das unentwegt die Charta der Vereinten Nationen missachtet und illegale Kriege führt.
Statt auf die Kooperationsangebote Russlands einzugehen, wurde ein 2. Kalter Krieg begonnen. Mit allen Mitteln wird seit etwa 10 Jahren versucht, auch die Ukraine in das westliche Militärbündnis einzugliedern, was Russland aus verständlichen Gründen keinesfalls akzeptieren kann. Wie würden die USA reagieren, wenn in Mexiko oder Kanada feindliche Raketenbasen errichtet würden?
Der ukrainische Präsident Volodymyr Zelenskyy kündigte am 24. März 2021 an: „Wir holen uns die Krim zurück!“ Am 10. November 2021 wurde in Washington vom Staatssekretär Anthony Blinken und dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba die „U.S.-Ukrainian Charter on Strategic Partnership“ unterzeichnet, in der u.a. festgehalten wird, dass die Ukraine – inklusive Krim – voll in die Europäischen und Euro-Atlantischen Institutionen eingebunden werden soll. Das ist mehr als Provokation gegenüber Russland, es ist eine klare Kampfansage!
Die Rolle der EU, die 1zu1 die NATO-Aggressionen unterstützt, ist beschämend und nur damit zu erklären, dass die Vorgaben vom „westlichen“ militärisch-industriellen Komplex kommen. Sanktionen sind ein Wirtschaftskrieg, der nicht zum Frieden führt, sondern vor allem die armen Menschen trifft. Auch daran hat Österreich als neutraler Staat sich nicht zu beteiligen.
Statt in die Kriegsrethorik einzustimmen, kommt Österreich als neutralem Land die Aufgabe zu, aktiv zu Friedensverhandlungen einzuladen, zu Verhandlungen, die die Sicherheitsinteressen aller Beteiligten ernst nehmen. Soviel in Kürze zum Kriegsgeschehen…
Es geht heute darum, einen totalitären Überwachungskapitalismus zu verhindern.
Die globale Zivilgesellschaft steht vor der Alternative:
Entweder Kapitulation vor den technokratischen Machteliten oder konsequenter Widerstand und solidarischer Einsatz zur Verteidigung bzw. Wiederherstellung demokratischer Strukturen.
Die absichtlich geschaffenen gesellschaftlichen Gräben sind zu überwinden, das Gemeinsame ist vor das Trennende zu stellen, eine gewaltfreie, sachbezogene Kommunikation muß wieder möglich gemacht werden. Kampfbegriffe sind zu ächten, Meinungsfreiheit als die Meinung von Andersdenkenden ist wieder zu respektieren. Umfassendes Engagement für die allgemeinen grundlegenden Lebensinteressen im Sinne einer konsequenten Zukunftsverantwortung ist unumgänglich.
Die Herausforderungen sind enorm und reichen von der persönlichen Ebene bis zu notwendigen Reformen innerhalb der Vereinten Nationen. So ist es längst überfällig, das Vetorecht der Atommächte USA, Russland, Großbritannien, China und Frankreich im UN-Sicherheitsrat abzuschaffen – im Sinne der Gleichberechtigung aller Mitgliedsstaaten. Aktuell müssen wir verhindern, dass Abmachungen mit der WHO Vorrang gegenüber nationalen Verfassungen eingeräumt wird.
Wie alle Krisen, so bietet auch die Coronakrise neue Chancen: In Friedens- und Umweltfragen haben sich bisher jeweils nur Minderheiten engagiert und nur sektorale Erfolge erzielt – notwendige Weichenstellungen sind ausgeblieben. Corona betrifft aber die meisten Menschen und daher habe ich die Hoffnung, dass es einer aufgerüttelten, aktiven Zivilgesellschaft, die sich für eine lebensfreundliche Welt mit Zukunft einsetzt, gelingen kann, die Diktatur seitens einer Minderheit finanzstarker Technokraten sowie Kriegstreiber zu verhindern und einen tiefgreifenden Systemwandel einzuleiten.
Univ.Doz. Dr.phil. Peter Weish, am 11. März 2022, Ballhausplatz
https://www.state.gov/u-s-ukraine-charter-on-strategic-partnership/
dieBasis dankt Univ.Doz. Dr.phil. Peter Weish für die Möglichkeit seine Rede zu veröffentlichen!
Wir freuen uns darauf, noch Vieles von ihm publizieren zu dürfen!
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