Eingeschriebener Brief an den Bundespräsidenten vom 23.02.2023

Sehr geehrter Herr Bundespräsident van der Bellen,

Sehr geehrte Bundesregierung,

Sehr geehrte Abgeordnete im Parlament,

wer von Ihnen kann uns bitte erklären, wie man NEUTRALITÄT aufteilen kann, nämlich in militärische Neutralität und politische Neutralität? Österreich hat sich zur IMMERWÄHRENDEN NEUTRALITÄT bekannt – ohne Einschränkungen, ohne Ergänzungen.

Durch die von Ihnen angewendet Aufteilung der Neutralität verstoßen wir so oder so gegen den hart erkämpften Staatsvertrag. Zu diesem hat auch Russland einen maßgeblichen Beitrag geleistet.

Jetzt unterstützt Österreich (und damit meinen wir nicht die Bürger, sondern die verantwortlichen Politiker) eine unsagbare Hetze gegen Russland.

dieBasis befürwortet den Einmarsch der Russen in die Ukraine in keinster Weise –  ist doch jeder Krieg zu verurteilen, und verursacht doch immenses Leid für alle daran Beteiligten. Was hier aber auch seitens der österreichischen Politik betrieben wird, ist eine einseitige Sicht der Dinge. Man darf als neutraler Staat in keinem Fall Partei, für niemanden, ergreifen. Noch schlimmer ist, dass dadurch die österreichischen Bürger die Konsequenzen tragen müssen – frieren für den Frieden, Inflation für den Frieden, Einschränkungen auf vielen Gebieten für den Frieden – das hilft dem geplagten ukrainischen Volk in keiner Weise, aber schadet dem österreichischen Volk. Das ist nicht hinzunehmen.

Wenn wir in die Vergangenheit blicken, hat Österreich wiederholt Großartiges geleistet, um internationale Konflikte zu lösen. Wien war immer wieder Drehpunkt solcher Gespräche und Verhandlungen und Ihre Vorgänger haben so Österreich zu einem Image verholfen, das getragen war von Vertrauen, Handschlagqualität und dem unbedingten Willen zum Frieden.

Wie kann es sein, dass man jetzt einen gefährlichen, gegensätzlichen Weg geht? Haben wir unsere Eigenständigkeit komplett an die Machthaber in der EU und den USA abgegeben? Die Menschen in Österreich sehen sich durch die Zustimmung der Sanktionen gegen Russland verraten. Es wird am Willen des Volkes vorbeiregiert. Ist es nicht die Aufgabe der Verantwortlichen, das eigene Volk zu schützen, vor Schaden zu bewahren und jegliche Provokationen zu unterlassen?

• Ist es wirklich notwendig, dass uns jetzt die chinesische Regierung mit dem Angebot von Friedensverhandlungen überholt (was auch immer das nationale Ziel dabei sein soll)?
• Haben wir eine Chance verpasst, in alter Tradition für den Frieden einzutreten?
• Haben wir die Chance verpasst, unser Image als neutrales, friedfertiges und verhandlungsbereites und verhandlungserfahrenes Land zu bestätigen?
• Ist es nicht sinnvoller, den Frieden vor der Türe zu haben als den Krieg?
• Wollen wir Vorbild sein für die Ukraine, als neutrales Land Frieden zu gewähren?

Beenden sie gemeinsam all diese Unterstützungen von Sanktionen, Waffentransporte durch unser Land und die Hetze gegen Russland und treten sie im Namen des österreichischen Volkes für ein friedliches Europa einschließlich Russland, zu dem Land, zu dem wir jahrzehntelang die besten Beziehungen hatten ein.

Und noch einige Fragen:

• Ist es wirklich ethischer, Öl aus Saudi-Arabien zu beziehen als von Russland?
• Wie sieht es dort mit Menschenrechten aus?
• Wird hier tatsächlich mit zweierlei Maß gemessen?
• Wo waren die Proteste gegen die Kriege der USA in Afghanistan, Iran, Irak, Syrien etc.?
• Waren das die ethisch besseren Kriege? Kann ein Krieg überhaupt ethisch und gut sein?

Wir, die Basisdemokratische Partei Österreich dieBasis vertreten die Ansichten und Wünsche unserer Mitglieder und ganz sicher eines Großteils des österreichischen Volkes und fordern:

• eine sofortige Beendigung sämtlicher Sanktionen gegen Russland, Beendigung der Zulassung von Militärtransporten
  durch unser Land
• Verweigerung sämtlicher, von der EU respektive der USA vereinbarten Sanktionen gegen Russland
• Ende sämtlicher Unterstützungen, materiell aber auch ideell der ukrainischen Regierung
• Aufnahme von diplomatischen Gesprächen mit Russland und Ukraine, um den Frieden herbei zu führen

Wir hoffen, dass es uns gelungen ist, Sie alle nicht nur auf einer politischen Ebene zu erreichen, sondern auch auf einer sehr persönlichen – Sie alle tragen die freiwillige Verantwortung für den Schutz und das Wohlergehen unseres Landes, all der Menschen, die in diesem wunderbaren Österreich leben – vor allem für unsere Kinder, die in eine sichere und menschenwürdige Zukunft hineinwachsen sollen.

In diesem Sinne verbleiben wir – positiv gestimmt ob Ihrer veränderten Haltung –

mit freundlichen Grüßen

Maria Huber

im Namen des gesamten Bundeskoordinationskreis

jeweils ein Brief:

an die Bundesregierung

an das Parlament