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An die
Österreichische Präsidentschaftskanzlei
BürgerInnenservice
Hofburg/Ballhausplatz
1010 Wien

Offener Brief: Sie gefährden die Neutralität Österreichs

                                                                                                Guntramsdorf, 2022-04-08

Sehr geehrter Herr Bundespräsident Dr. Van der Bellen!

Es ist nicht zu fassen: immer öfter wird von Seiten der Regierung an der Neutralität Österreichs gekratzt. Herr Andreas Kohl von der ÖVP hat sich da schon sehr weit vorgebeugt. Sie, Herr Bundespräsident, sehen das ebenso – wenn Sie die aktuellen Entwicklungen also mit der Neutralität vereinbar bezeichnen.

Ein kurzer historischer Rückblick – falls Sie es vergessen haben:

Am 26. Oktober 1955 beschloss der Nationalrat, dass Österreich „aus freien Stücken seine immerwährende Neutralität bekundete und sich verpflichtete, keinen militärischen Bündnissen beizutreten”.

Damit begann 1955 die Erfolgsgeschichte der österreichischen immerwährenden Neutralität und die Souveränität Österreichs wurde wiederhergestellt. Unsere Eltern und Großeltern feierten die Freiheit von den Besatzungsmächten. Im Moskauer Memorandum, das dem Staatsvertrag zugrunde liegt, ist die politische und wirtschaftliche Neutralität festgelegt. Doch diese wurde im Lauf der Jahre immer mehr verwässert (1994 NATO-Partnerschaft für den Frieden, 1995 EU-Beitritt), was im engeren Sinn einen Vertragsbruch darstellt. Diese Entwicklung findet ihren Höhepunkt in Äußerungen unseres momentanen Bundeskanzlers, wenn er sagt, dass uns die Neutralität aufgezwungen wurde und in öffentlichen Diskussionen einfordert, der NATO beizutreten.

Wir als dieBasis bekennen uns zur immerwährenden Neutralität Österreichs und befürworten eine aktive Neutralität in Form einer Vermittlerrolle, wie sie Bruno Kreisky im Nahen Osten praktizierte.

Auf der Parlamentswebseite steht:
„Mit einer unmittelbar nach der Zustimmung zum Staatsvertrag am 7. Juni 1955 verabschiedeten Entschließung des Nationalrates betreffend die Erklärung der Neutralität und die Aufforderung an die Regierung, ein entsprechendes Gesetz auszuarbeiten, waren die Voraussetzungen für die Ratifikation des Staatsvertrages durch die Alliierten Mächte erfüllt”.

Aus dieser Verpflichtung heraus steht es der österreichischen Bundesregierung nicht zu, im aktuellen Konflikt zwischen Russland und der Ukraine, Partei zu ergreifen und schon gar nicht, Kriegsmaterial in die Ukraine zu senden (Schutzhelme und Schutzwesten sind wohl nicht für die zivile Bevölkerung gedacht?).

https://report24.news/neutralitaet-ade-gespendete-oesterreichische-kampfhelme-in-ukraine-krieg-aufgetaucht/?feed_id=14383)

Außerdem ist wohl bekannt, dass die meisten Kriege, in die die NATO involviert war, Angriffskriege waren und nicht der Verteidigung eines Staates gedient haben. Und diesem Bündnis soll Österreich beitreten? Da haben Sie die Bevölkerung sicher nicht hinter sich. Unsere Neutralität ist ein wesentlicher Bestandteil unserer Verfassung – Sie alle haben einen Eid auf die Verfassung geschworen – wie kann man dann zu solchen Plänen aufrufen? Und Verfassungsgesetze können nur mit 2/3Mehrheit geändert werden, das wird sich nicht ausgehen …

Die Aufgabe einer Bundesregierung ist es, für das Wohl der Menschen in ihrem Land zu sorgen – die Aufhebung der Neutralität dient eindeutig nicht dem Wohl der Menschen, die sich laut verschiedener Umfragen zu mehr als 90% der Neutralität verpflichtet fühlen.

Wir – die Basisdemokratische Partei Österreich – dieBasis – fordern Sie daher auf, für die Neutralität Österreichs einzustehen und diesbezüglich auf die Regierung einzuwirken.

Wir verbleiben hochachtungsvoll

Maria Huber
im Namen des gesamten Bundesgründungsvorstandes

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