Auch möchten wir Sie daran erinnern – falls Sie nicht mehr ORF schauen – sowohl Finanzminister Blüml am 16. 10. 2021 im ORF-ZIB als auch Bundeskanzler (damals Außenminister) Schallenberg am 29. 08. 2021!!! auf oe24.tv meinten, dass die Pandemie vorbei sei.

Welch ein Zynismus den Bürgerinnen und Bürgern Österreichs gegenüber! In der Satzung der „Grünen“ kommt doch das Wort „Diskriminierung“ vor – wo Sie und Ihre Parteigenossen sich rühmen, dass Sie sich für die Grundrechte insbesondere der Freiheitsrechte einsetzen!

Falls es Ihrer Aufmerksamkeit entgangen ist: Der Verfassungsgerichthof hat in über 30 Erkenntnissen erkannt und festgestellt, dass maßgebliche Bestimmungen in Covid-19-Verordnungen gesetztes- und verfassungswidrig waren.

Zur Erinnerung: Sämtliche, durch solche verordneten Bestimmungen geschädigte Personen als Mensch und Unternehmen können Amtshaftungsansprüche gegen die Republik Österreich nach § 1 Amtshaftungsgesetz (gesamt in Euro Milliardenhöhe) geltend machen.

Wenn Sie dieser 3G Verordnung zustimmen, machen Sie sich und alle Angestellten der Republik Österreich der Nötigung (§ 105 StGB Nötigung) schuldig.

Wir fordern Sie auf, im Namen der basisdemokratischen Partei Österreich und allen Steuerzahlenden, sich für Ihre Bürgerinnen und Bürger und deren Grundrechte einzusetzen und von dem zukünftigen Vorhaben des Nationalrates Abstand zu nehmen und sich dagegen auszusprechen!

Sie sind in der Pflicht, sich von Ihrem Eid und Ihrem Gewissen leiten zu lassen.

Im Namen der basisdemokratischen Partei Österreich und aller freiheitsliebenden Menschen!