Wie nahe stehen Sie Ihren Bürgerinnen und Bürgern Herr Dr. Van der Bellen?

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Ein offener Brief von dieBasis!

Sehr geehrter Herr Dr. Van der Bellen!

Wir von dieBasis Österreich ersuchen Sie – NEIN, fordern Sie dazu auf, sich gegen die kommende 3G-Verordnung am Arbeitsplatz auszusprechen und zu distanzieren. Sie als Bundespräsident sind das letzte Bollwerk zwischen dem Nationalrat und den Menschen in Österreich.

Wir dürfen hier der Ordnung halber auf eine diesjährige Resolution der parlamentarischen Versammlung des Europarates verweisen, worin die Freiwilligkeit der Covid-Impfung betont und jede Form von Diskriminierung in Verbindung damit entschieden abgelehnt wird.

Auch möchten wir Sie daran erinnern – falls Sie nicht mehr ORF schauen – sowohl Finanzminister Blüml am 16. 10. 2021 im ORF-ZIB als auch Bundeskanzler (damals Außenminister) Schallenberg am 29. 08. 2021!!! auf oe24.tv meinten, dass die Pandemie vorbei sei.

Welch ein Zynismus den Bürgerinnen und Bürgern Österreichs gegenüber! In der Satzung der „Grünen“ kommt doch das Wort „Diskriminierung“ vor – wo Sie und Ihre Parteigenossen sich rühmen, dass Sie sich für die Grundrechte insbesondere der Freiheitsrechte einsetzen!

Falls es Ihrer Aufmerksamkeit entgangen ist: Der Verfassungsgerichthof hat in über 30 Erkenntnissen erkannt und festgestellt, dass maßgebliche Bestimmungen in Covid-19-Verordnungen gesetztes- und verfassungswidrig waren.

Zur Erinnerung: Sämtliche, durch solche verordneten Bestimmungen geschädigte Personen als Mensch und Unternehmen können Amtshaftungsansprüche gegen die Republik Österreich nach § 1 Amtshaftungsgesetz (gesamt in Euro Milliardenhöhe) geltend machen.

Wenn Sie dieser 3G Verordnung zustimmen, machen Sie sich und alle Angestellten der Republik Österreich der Nötigung (§ 105 StGB Nötigung) schuldig.

Wir fordern Sie auf, im Namen der basisdemokratischen Partei Österreich und allen Steuerzahlenden, sich für Ihre Bürgerinnen und Bürger und deren Grundrechte einzusetzen und von dem zukünftigen Vorhaben des Nationalrates Abstand zu nehmen und sich dagegen auszusprechen!

Sie sind in der Pflicht, sich von Ihrem Eid und Ihrem Gewissen leiten zu lassen.

Im Namen der basisdemokratischen Partei Österreich und aller freiheitsliebenden Menschen!