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Grundsätze der Basis und die Soziale Dreigliederung

Einleitung

Das Rahmenprogramm der Partei dieBasis ist das essenzielle Gründungsdokument und beschreibt die inhaltliche, strategische Ausrichtung und Schwerpunktsetzung ihrer politischen Arbeit. Es beinhaltet die zentrale Idee und die leitenden Werte der Basis und begründet damit Identität und Selbstverständnis der Partei.

Das Rahmenprogramm ist somit „Leitstern“ der Organisation und sinngemäß als Leitbild derselben zu betrachten. Sämtliche operativen Aktivitäten, wie auch die weitere Programmgestaltung orientieren sich daher an den im Rahmenprogramm festgeschriebenen Zielen und Grundsätzen.
Im Folgenden werden die wesentlichen Elemente des Rahmenprogramms und deren Zusammenhang mit der
Sozialen Dreigliederung näher beleuchtet.

Das Weltbild der Partei dieBasis

Im Zentrum unserer Arbeit steht der Mensch mit seinen Bedürfnissen
als körperlich-seelisch-geistiges Wesen,
das in eine soziale Gemeinschaft und in die natürliche Umwelt eingebunden ist.
Erster Satz der Präambel

Dieser Satz bringt ein ganzheitliches Weltbild zum Ausdruck, auf dessen Grundlage alles weitere Wirken der Basis beruht. Das ist insofern von zentraler Bedeutung, als dieses ganzheitliche Weltbild gegenwärtig einem  materialistischen Weltbild gegenübersteht, in dem der Mensch zu einem seelenlosen, programmierbaren Bioroboter erniedrigt wird, um von einer machtpolitischen Elite als ein zu besachwaltendes Objekt ausgebeutet zu werden.

Die Anerkennung des Menschen als ein freies, in seiner Würde unantastbares, körperlich-seelisch-geistiges Wesen ist unerlässlich. Es ist die Voraussetzung, um folgerichtige Entscheidungen zum Wohle der Gesellschaft überhaupt treffen zu können.

Vier Säulen und vier Ziele der politischen Arbeit

Die vier Säulen und die vier Ziele der Partei dieBasis erscheinen auf den ersten Blick sehr ähnlich. Doch zeigt sich bei näherer Betrachtung, dass die Säulen mehr einer Wegbeschreibung gleichen und die Ziele jenes definieren, das es zu erreichen gilt.

Als erstes und oberstes Ziel steht die „Freiheit des Individuums“, für dessen Zielerreichung persönliche Verantwortungsannahme, wie in Säule eins beschrieben, unabdingbar ist. Die Freiheitsrechte sind die wichtigsten Grundrechte, die es zu schützen und aufrecht zu erhalten gilt.

Das zweite Ziel ist die „Gleichberechtigung der Menschen untereinander“, das durch die Säule der  Machtbeschränkung und der basisdemokratischen Willensbildung getragen wird.

Das dritte Ziel der „Achtsamkeit und Solidarität im Zusammenleben“ wird getragen von der Säule des liebe- und achtungsvollen Umgangs mit sich selbst und seinen Nächsten, aus dem heraus sich in weiterer Folge ein gedeihliches, friedvolles Mit- und Füreinander entwickelt.

Das vierte Ziel ist der „Nachhaltigkeit im Umgang mit Mutter Erde“ gewidmet. Auch hier bedarf es der Achtsamkeit. In dem Fall jedoch gegenüber unserem gemeinsamen Lebensraum, der natürlichen Umwelt.
Die vierte Säule der Schwarmintelligenz steht für die kollektive Intelligenz der Gemeinschaft. Diese Intelligenz ist es, die für die Hervorbringung der besten Lösungen sorgt.

Die Grundprinzipien der Partei dieBasis

Die Basisdemokratische Partei Österreich steht dafür, dass neue Ideen und Handlungsimpulse
auch politisch verwirklicht werden können.
Grundprinzipien

 
Welche „Ideen und Handlungsimpulse“ wollen also politisch verwirklicht werden?

Wie oben beschrieben, tritt die Partei dieBasis für eine Entflechtung der bestehenden Gesellschaftsordnung in drei voneinander relativ unabhängige Bereiche ein.

In diesem Kapitel „Bereichsspezifische Prinzipien“, werden diese drei Bereiche wie folgt beschrieben:

1. Der geistig-kulturelle Bereich, zu dem unter anderem Bildung, Wissenschaft, Medizin, Medien, Kunst und Kultur gehören, darf nicht von wirtschaftlichen oder machtpolitischen Interessen bestimmt werden, sondern muss Freiheit und Eigenständigkeit bewahren oder erhalten.

2. Der rechtliche Bereich der Politik und Rechtsstaatlichkeit regelt das gesellschaftliche Zusammenleben nach den Grundsätzen der Gleichheit und ausgleichenden Gerechtigkeit. Wir setzen uns dafür ein, dass im politischen Leben eine durchgängige, direkte Beteiligung der Bürger durch basisdemokratische Verfahren gewährleistet wird sowie ein einfacher Zugang zur Gerechtigkeit für alle Menschen.

3. Der wirtschaftliche Bereich beruht auf Zusammenarbeit und Solidarität. Da eine Wirtschaft nur dann zukunftsfähig ist, wenn sie zugleich sozial und ökologisch arbeitet, soll der Staat wirtschaftliche Rahmenbedingungen und steuerliche Anreize festlegen, durch die die wirtschaftliche Tätigkeit dem sozialen und ökologischen Gemeinwohl dient.

Diese drei Bereiche entsprechen jenen drei Gliedern des „sozialen Organismus Gesellschaft“, die gemeinsam die Grundstruktur einer Gesellschaft bilden und im harmonischen Zusammenwirken „das Soziale“ begründen.
Die hier ausformulierten Grundprinzipien beruhen auf den Erkenntnissen der Sozialwissenschaft der Sozialen Dreigliederung und bilden die Grundlage auf der eine neue, menschen- und naturgemäße Gesellschaftsordnung errichtet werden kann.

Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit & Die Soziale Dreigliederung

Die Ideale der französischen Revolution erscheinen heute in einem neuen Licht und haben als zeitlose Wahrheit nichts von ihrer Gültigkeit verloren. Dank der von Dr. Rudolf Steiner begründeten Sozialwissenschaft über die Dreigliederung des sozialen Organismus, können diese nun vollständig erfasst und verstanden werden.

Einerseits durchdringen sich die drei Bereiche gegenseitig und wirken ineinander, andererseits ist jeder Bereich selbstverwaltet und folgt, seinem Wesen entsprechend, den eigenen Funktionsprinzipien und Idealen.

Das Geistesleben, also das Bildungswesen, die Wissenschaft, die Medien, Medizin, Religion, Kunst und Kultur, orientiert sich am Ideal der Freiheit und der Selbstbestimmung des menschlichen Individuums.

Das Rechtsleben, also die Gesetzgebung, Rechtsprechung und Exekutive, richtet sich am Ideal der Gleichheit aus, durch das alle Menschen vor dem Gesetz gleich gestellt sind.

Im Wirtschaftsleben, also da wo es um die Produktion, Distribution und Konsumation sämtlicher Waren geht, da darf das Ideal der Brüderlichkeit wirken. Denn Wirtschaft hat einzig und allein den Sinn die Bedürfnisse der Menschen zu befriedigen und nicht die bodenlose Gier einiger weniger.

Warum die Entflechtung dieser drei Bereiche von fundamentaler Bedeutung ist!

Wir sehen ein grundlegendes Problem der gegenwärtigen Menschheitskrise darin, dass immer
mehr Bereiche des gesellschaftlichen Lebens wirtschaftlichen Maximen der Gewinnmaximierung
und/oder dem politischen Machtgewinn und -erhalt untergeordnet werden.
Grundprinzipien

Eine unheilvolle Allianz von Konzern- und Staatsmacht hat sich in Form supranationaler Interessenvereinigungen zu einer alles bestimmen wollenden Kraft vereint, die dem menschlichen Individuum immer weniger Raum für Selbstbestimmung lässt und es vollends zu vereinnahmen droht.

Die politische Einflussnahme diverser Lobbyverbände auf europäische als auch nationale Gesetzgebungsorgane hat überhandgenommen und das gesamtgesellschaftliche Leben aus dem Gleichgewicht gebracht.

Die daraus erwachsende systembedingte Korruption ist durch eine Entflechtung der genannten Gesellschaftsbereiche aufzulösen, um so dem fortwährenden Machtmissbrauch endgültig ein Ende zu setzen.

Machtbeschränkung

In Zeiten der überbordenden Bürokratie und der politischen Übergriffigkeit stellt sich nicht so sehr die Frage was der Staat noch alles reglementieren soll, sondern vielmehr was er tunlichst zu unterlassen hat.

Wir erleben heute einen Staatsapparat, der sich in alle möglichen Belange des menschlichen Lebens einmischt und dem Individuum mehr und mehr Entscheidungsfreiheit nimmt. Der einzelne Mensch wird durch staatliche Bevormundung in der Entfaltung seines kreativen Potentials eingeschränkt und im Verwirklichen seiner Interessen behindert.

Ein jedes „Mehr an Staat“ bedeutet gleichzeitig ein „Weniger für die Menschen“ die diesen Staat bilden. Der Staat darf jedoch niemals Selbstzweck sein, sondern stets nur Mittel zur Sicherstellung der Rechtsstaatlichkeit und der Gleichberechtigung der Menschen untereinander.

Politiker und Staatsbedienstete sind Dienstleister des Volkes und nicht deren Vorgesetzte!
Rechte dürfen nicht käuflich sein! Diese gilt es von Politikern und Staatsbediensteten im Interesse aller Menschen nach dem Grundsatz der Gleichberechtigung und Gleichheit vor dem Gesetz lediglich zu verwalten und sicher zu stellen.

Ein zentrales Anliegen der Partei “dieBasis” ist daher die Beschränkung der Staatsmacht auf ihre Kernaufgaben, die im Wesentlichen darin bestehen, Rechtsstaatlichkeit sowie innere und äußere Sicherheit zu wahren, die Freiheit des Einzelnen zu schützen und demokratische Willensbildung zu ermöglichen.

Dies sollte, besser früher als später, in einem basisdemokratisch organisierten Prozess neu ausformuliert werden und in einem neuen Gesellschaftsvertrag, einer neuen Verfassung verankert werden.

Zeit des Wandels

Die Gesellschaft befindet sich in einem Wandel, der alles erfassen wird. Dieser Wandel soll
friedlich, frei und in einem gemeinsamen Für- und Miteinander geschehen.
Erster Satz 1. Kapitel

Dieser Satz bringt den in der Basis wirkenden Geist und ihre Essenz wohl am besten zum Ausdruck. So wollen wir in Frieden, Freiheit und im Miteinander unsere gemeinsame Zukunft gestalten und dabei füreinander da sein.

Dieses „füreinander da sein“ erscheint so manchem zunächst als utopische Vorstellung. Bei genauerer Betrachtung zeigt sich jedoch, dass es in vielerlei Hinsicht bereits Realität ist. Unsere hochgradig arbeitsteilige Wirtschaft bezeugt diese Tatsache.

Denn in Folge der Spezialisierung arbeiten wir längst nicht mehr jeder für sich, sondern wir alle füreinander. Diese Tatsache darf in vollem Umfang erkannt und bewusst werden.
Die seit langem gestellte und viel diskutierte „Soziale Frage“ ist letztlich nicht eine Frage, sondern setzt sich aus folgenden Fragen zusammen:

1. Ist sichergestellt, dass jeder einzelne Mensch sich im Geistesleben frei und selbstbestimmt entfalten und verwirklichen kann?

2. Sind vor dem Gesetz alle Menschen gleich an Rechten und Pflichten und haben den gleichen Zugang zur gesamtgesellschaftlichen Willensbildung?

3. Sind alle Menschen mit dem Lebensnotwendigen versorgt und ist eine gerechte Verteilung von Wertschöpfungsgewinnen unter allen Wirtschaftsteilnehmern gewährleistet?

Können alle Fragen bejaht werden, dann ist der soziale Organismus gesund. Da dies derzeit jedoch leider nicht der Fall ist, bedarf es unseres gemeinsamen Engagements für eine Neugestaltung der gesellschaftlichen Ordnung im Sinne der Sozialen Dreigliederung.
Die gegenwärtige Zeit des Wandels fordert daher jeden Einzelnen dazu auf, sich seiner Würde und der damit einhergehenden Verantwortung bewusst zu sein. Wollen wir Menschen nicht bloß überleben, sondern voll Freude in Frieden und Freiheit leben, dann bedarf es der Verwirklichung der hier erwähnten sozialen Ordnung, der Sozialen Dreigliederung.

Conclusio

Basisdemokratie ist der lebendige Ausdruck einer neuen, sich nach soziokratischen Prinzipien organisierenden, Entscheidungskultur. Sie ist Voraussetzung für ein gesundes und intaktes Rechtsleben einer Gesellschaft in der das Prinzip der Gleichheit vor dem Gesetz waltet.

Denn eine wahrhaftige Demokratie die dieser Bezeichnung auch gerecht wird, kann es nur geben, wenn Macht beschränkt wird und jedem Einzelnen Teilhabe an der gesellschaftlichen Willensbildung gewährt wird.

Die inhaltliche Schwerpunktsetzung auf die Entflechtung der bestehenden Gesellschaftsordnung gemäß der Sozialen Dreigliederung stellt ein Alleinstellungsmerkmal in der österreichischen Politlandschaft dar und kann als Garant für eine integre, menschenfreundliche und zukunftsreiche Politikgestaltung der Partei dieBasis betrachtet werden.

Tatsächlich ist sie auf Grund ihrer inneren Struktur, der definierten Entscheidungsprozesse und ihrer inhaltlichen Ausrichtung mit den derzeit im Parlament vertretenen Parteien gar nicht vergleichbar. Als Keim des Neuen bildet sie die neuen Strukturen bereits in sich ab.

Auch wenn dieBasis zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch eine relativ unbedeutende Rolle im alltäglichen politischen Leben einnimmt, so trägt sie dennoch das Potential in sich, das Fundament für eine zukunftstaugliche Gesellschaftsordnung zu legen.

Es liegt nun an uns allen, insbesondere an all jenen die sich dieser Zusammenhänge bereits bewusst sind, dieses Vorhaben zu verwirklichen und auf den Boden der Realität zu bringen.

Ein grundlegendes Verständnis der Sozialen Dreigliederung ist jedoch zum Zwecke der Zielerreichung unerlässlich. Eine tiefer gehende, vorurteilsfreie Auseinandersetzung mit dieser Thematik ist daher allen Menschen, insbesondere allen Mitgliedern und Funktionsträgern der dieBasis, unbedingt zu empfehlen.

Qualitativ hochwertige Information dazu bieten unter anderem folgende Quellen:

Bündnis Soziale Dreigliederung
https://sozialedreigliederung.org/

Institut für Soziale Dreigliederung
https://www.dreigliederung.de/

Das Original:
Rudolf Steiner, Die Kernpunkte der sozialen Frage in den Lebensnotwendigkeiten der Gegenwart und Zukunft
GA 23 Die Kernpunkte der sozialen Frage

Den Kindern zuliebe!

Autor: Rudo Grandits – AK Organisationsentwicklung und LandesBasis Burgenland

Die Bewegung, die ausformalrechtlichen Gründen auch eine Partei ist.

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